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   FG Köln, 10.06.1999 - 7 K 448/96   

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https://dejure.org/1999,11337
FG Köln, 10.06.1999 - 7 K 448/96 (https://dejure.org/1999,11337)
FG Köln, Entscheidung vom 10.06.1999 - 7 K 448/96 (https://dejure.org/1999,11337)
FG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 7 K 448/96 (https://dejure.org/1999,11337)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines Antrages auf Steuerfestsetzung aus formellen Gründen; Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen; Anspruch auf anderweitige Veranlagung; Zusammen veranlagte Ehegatten

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 1020
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • FG Niedersachsen, 15.07.2005 - 11 K 87/05

    Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Schätzungsbescheides bei Versäumung …

    Wird aber die Ablehnung von der Finanzbehörde wie im Streitfall auf formelle Gründe gestützt, ist gleichwohl nur die Verpflichtungsklage gegeben (FG Köln, Urteil vom 10. Juni 1999 7 K 448/96, EFG 1999, 1020, rkr.).

    Die zur Vorgängernorm in § 71 Abs. 2 Einkommensteuerdurchführungsverordnung entwickelten Grundsätze über das "Aufgreifen des Steuerfalls" durch das Finanzamt sind durch die heute geltende Gesetzesfassung nicht mehr anwendbar (vgl. FG Köln, Urteil vom 10. Juni 1999 7 K 448/96, EFG 1999, 1020 m. w. N.).

  • BFH, 26.09.2001 - IV R 31/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1020 veröffentlicht.
  • FG Köln, 27.04.2006 - 10 K 1703/05

    Veranlagung nach Schätzungsbescheid

    b) Nach einer teilweise vertretenen Ansicht ist jedoch eine erklärungsgemäße Veranlagung durch die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG bei Eingang der Steuererklärung nach Ablauf der 2-Jahres-Frist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Schätzungsbescheid ergangen ist, den der Steuerpflichtige rechtzeitig mit dem Einspruch angefochten hat, und im Zuge des anschließenden Rechtsbehelfs- bzw. Klageverfahrens in die Einkommensteuererklärung eingeht (FG Hamburg, Urteil vom 16. Juni 1999 VII 138/98 und FG Köln, Urteil vom 10. Juni 1999 7 K 448/96, EFG 1999, 1020, ohne allerdings auf die verfahrensrechtliche Problematik und die Bedenken des Senats hinsichtlich des begrenzten Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG einzugehen).
  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 1839/00

    Durchführung einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer; Versäumung der …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Hamburg, 14.10.2003 - I 42/02

    Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der …

    Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO ) zulässig, denn sie richtet sich gegen die Ablehnung einer Antragsveranlagung (vgl. hierzu FG Köln EFG 99, 1020).
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